Selbständige in der Rentenversicherung
- Versicherung und Beiträge
- I. Versicherungspflicht kraft Gesetzes
- 1.Lehrer und Erzieher
- 1.1Personenkreis
- 1.1.1Selbständig tätige Lehrer
- 1.1.1.1Einzelne Personenkreise
- 1.1.1.2Abgrenzung zu künstlerisch und publizistisch Lehrenden
- 1.1.1.3Ausübung einer sowohl lehrenden als auch anderweitigen Tätigkeit (Mischtätigkeit)
- 1.1.2Selbständig tätige Erzieher
- 1.2Weitere Voraussetzungenund Sonderregelungen
- 2.Pflegepersonen in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege
- 2.1Pflegepersonen
- 2.1.1Krankenpflegepersonen
- 2.1.1.1Krankenpflege im engeren Sinn
- 2.1.1.2Krankenpflege im weiteren Sinn
- 2.1.1.3Heilkundige
- 2.1.1.3.1Ärzte und Heilpraktiker
- 2.1.1.3.2Weitere Heilberufe und ähnliche Berufe
- 2.1.2Kinderpflegepersonen
- 2.2Weitere Voraussetzungen und Sonderregelungen
- 3.Gemeinsame Voraussetzungen für das Bestehen von Versicherungspflicht und Sonderregelungen für selbständig tätige Lehrer, Erzieher und Pflegepersonen
- 3.1Keine Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit
- 3.1.1Voraussetzungen im Einzelnen
- 3.1.1.1Im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit
- 3.1.1.2Keinen Arbeitnehmer
- 3.1.1.3Versicherungspflichtig beschäftigen
- 3.1.1.3.1Freie Mitarbeit, familienhafte Mithilfe, Beschäftigungverhältnis zwischen Familienangehörigen
- 3.1.1.3.2Versicherungsfreiheit und -befreiung
- 3.1.1.3.3Beschäftigung in geringem Umfang
- 3.1.1.3.4Geringfügig Beschäftigte in Büro- oder Praxisgemeinschaften
- 3.1.2Ende und Wiedereintritt der Versicherungspflicht
- 3.1.3Entscheidungsbefugnisse
- 3.2Sonderregelungen
- 4.Hebammen und Entbindungspfleger
- 4.1Personenkreis
- 4.1.1Rechtliche Entwicklung
- 4.2Sonderregelungen
- 5.Seelotsen der Reviere i. S. des Gesetzes über das Seelotswesen
- 5.1Personenkreis
- 5.2Zuständiger Rentenversicherungsträger
- 6.Künstler und Publizisten
- 6.1Allgemeines
- 6.2Voraussetzungen für die Versicherungspflicht
- 6.3Ausnahmen von der Versicherungspflicht
- 6.4Beitragszahlung
- 7.Hausgewerbetreibende
- 7.1Personenkreis
- 7.2Abgrenzung zu Heimarbeitern
- 7.3Zwischenmeister
- 7.4Meldepflicht
- 8.Küstenschiffer und Küstenfischer
- 8.1Personenkreis
- 8.2Sonderregelungen
- 8.3Zuständiger Rentenversicherungsträger
- 9.Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben
- 9.1Historie
- 9.2Gewerbebetrieb
- 9.2.1Eintragung in die Handwerksrolle
- 9.2.1.1Eintragungsvoraussetzungen
- 9.2.1.1.1Befähigungsnachweis
- 9.2.2In die Handwerksrolle eingetragene Gesellschaften
- 9.2.2.1Personengesellschaften
- 9.2.2.1.1Eintragungsvoraussetzungen
- 9.2.2.2Versicherungspflichtige Gesellschafter
- 9.3Tatsächliche Ausübung der Tätigkeit
- 9.4Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Wegfall des HwVG
- 9.4.1Versicherungspflicht
- 9.4.2Versicherungsfreiheit
- 9.4.3Versicherungsbefreiung
- 9.5Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem 5. SGB VI-ÄndG
- 9.6Zuständiger Rentenversicherungsträger
- 10.Selbständige mit einem Auftraggeber
- 10.1Personenkreis
- 10.2Nichtbeschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers
- 10.3Bindung an einen Auftraggeber
- 10.3.1Auftragsverhältnis
- 10.3.2Dauerhafte Tätigkeit
- 10.3.3Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber
- 10.4Mitarbeitende Gesellschafter
- 10.5Abgrenzung zu anderen Versicherungspflicht tatbeständen
- 11.Melde- bzw. Mitwirkungspflichten und Bußgeld
- 11.1Melde- und Mitwirkungspflichten
- 11.2Bußgeld
- 12.Bezieher eines Existenzgründungszuschusses
- 12.1Personenkreis
- 12.2Geringfügigkeit
- 12.3Meldung der selbständigen Tätigkeit
- 12.4Abgrenzung zu anderen Versicherungspflichttatbeständen
- 13.Sonderregelungen für Selbständige im Beitrittsgebiet
- 13.1Versicherungspflicht selbständig Tätiger im Beitrittsgebiet - außerhalb der Landwirtschaft und des Gartenbaus- bei Aufnahme der Tätigkeit vor dem 1.8.1991
- 13.2Versicherungspflicht der selbständigen Landwirte und Gärtner mit Aufnahmeder Tätigkeit vor dem 1.1.1995
- 13.2.1Rechtslage vom 1.1.1992 bis zum 31.12.1994
- 13.2.2Rechtslage ab 1.1.1995
- 14.Beginn, Ende und Unterbrechung der Versicherungspflicht der kraft Gesetzes versicherungspflichtig selbständig Tätigen
- 14.1Beginn und Ende
- 14.2Unterbrechung
- II. Versicherungspflicht auf Antrag für Selbständige
- 1.Allgemeines
- 2.Voraussetzungen
- 2.1Selbständige Tätigkeit
- 2.2Keine Versicherungspflicht nach anderen Vorschriften, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
- 2.3Ort und Dauer der selbständigen Tätigkeit
- 2.4Antrag
- 2.4.1Antragsfrist
- 2.4.1.1Nach Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit
- 2.4.1.2Nach dem Ende der Versicherungspflicht
- 2.4.1.3Sonderregelungen
- 2.4.2Geringfügige Tätigkeit bei Antragstellung
- 2.4.3Antragsrücknahme und Verzicht
- 3.Nachweis der selbständigen Tätigkeit
- 4.Beginn, Unterbrechung und Ende der Versicherungspflicht
- 4.1Beginn der Versicherungspflicht
- 4.2Unterbrechung der Versicherungspflicht
- 4.3Ende der Versicherungspflicht
- 5.Rechtswirkungen einer Antragspflichtversicherung
- III. Bezieher von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II sowie Arbeitsunfähige und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch
- 1.Versicherungspflicht kraft Gesetzes von Sozialleistungsbeziehern
- 1.1Voraussetzungen für die Versicherungspflicht
- 1.1.1Tatsächlicher Leistungsbezug
- 1.1.2Vorpflichtversicherung
- 1.1.2.1Vorpflichtbeiträge
- 1.1.2.2Im letzten Jahr zuletzt rentenversicherungspflichtig
- 1.2Beginn und Ende der Versicherungspflicht
- 2.Versicherungspflicht auf Antrag von Sozialleistungsbeziehern sowie Arbeitsunfähigen und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch
- 2.1Sozialleistungsbezieher
- 2.2Arbeitsunfähige und Rehabilitanden ohne Krankengeldanspruch
- 2.3Antrag
- 2.4Beginn und Ende der Versicherungspflicht
- 2.4.1Beginn
- 2.4.2Ende
- 2.5Gründe für die Antragspflichtversicherung
- 3.Bezieher von Arbeitslosengeld II
- 3.1Leistung Arbeitslosengeld II
- 3.2Ausschluss von der Versicherungspflicht
- 3.3Versicherungsfreiheit
- 3.4Befreiung von der Versicherungspflicht
- 3.5Beginn und Ende der Versicherungspflicht
- 4.Hinweise zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung
- 4.1Voraussetzungen für das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- 4.2Ausschluss des Versicherungspflichtverhältnisses
- 4.3Beginn des Versicherungspflichtverhältnisses
- 4.4Unterschreitungen der Stundengrenze
- 4.5Ruhen des Versicherungspflichtverhältnisses
- 4.6Ende des Versicherungspflichtverhältnisses
- 4.7Ende des Versicherungspflichtverhältnisses durch Kündigung
- 4.8Höhe der Beiträge
- 4.9Antragstellung, Zahlungsmodalitäten, Arbeitslosengeld wegen Arbeitslosigkeit
- IV. Zusammentreffen einer anderen Versicherungspflicht mit der Versicherungspflicht als Selbständiger
- 1.Abhängige Beschäftigung
- 2.Kindererziehungszeiten
- 3.Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit
- 4.Wehr- und Zivildienst
- 5.Sozialleistungsbezug
- 6.Bezug von Arbeitslosengeld II
- V. Ausschlussgründe von der Versicherungspflicht
- 1.Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes
- 1.1Versicherungsfreiheit bei Ausübung einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit
- 1.1.1Versicherungsfreie geringfügig vergütete selbständige Tätigkeiten
- 1.1.1.1Ermittlung des Arbeitseinkommens
- 1.1.1.2Wechsel vonVersicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit und Versicherungspflicht
- 1.1.1.3Ausnahme von der Versicherungsfreiheit
- 1.1.1.4Sonderregelungen
- 1.1.2Versicherungsfreie kurzfristige selbständige Tätigkeiten
- 1.1.3Zusammenrechnung mehrerer selbständiger Tätigkeiten
- 1.1.3.1Mehrere geringfügig vergütete selbständige Tätigkeiten
- 1.1.3.2Geringfügig vergütete selbständige Nebentätigkeit und versicherungspflichtige Haupttätigkeit
- 1.1.4Künstler und Publizisten
- 1.1.5Wegfall derVersicherungsfreiheit
- 1.2Versicherungsfreiheit wegen Alters
- 1.3Weitergeltung der Versicherungsfreiheit von Handwerkern
- 1.4Wegfall der Versicherungsfreiheit für Bezieher von Invalidenrenten
- 2.Befreiung von der Versicherungspflicht
- 2.1Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
- 2.2Selbständige mit einem Auftraggeber
- 2.2.1Existenzgründung
- 2.2.2Vollendung des 58.Lebensjahres
- 2.2.3Beginn der Befreiung
- 2.3Bezieher von Arbeitslosengeld II
- 2.3.1Gemeinsame Befreiungsvoraussetzungen
- 2.3.2Weitere Voraussetzung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
- 2.3.3Weitere Vorausetzungen für selbständig Tätige mit Lebens-/Rentenversicherungsvertrag
- 2.3.4Weitere Voraussetzungen für in der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherte landwirtschaftliche Unternehmer
- 2.3.5Antragstellung, Beginn, Wirkung und Ende der Befreiung
- 2.4Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben
- 2.5Weitergeltung bis zum 31.12.1991 ausgesprochener Befreiungen
- 2.6Übergangsrechtliche Befreiungsregelung für Selbständige mit einem Auftraggeber
- 2.6.1Lebens- oder Renten Versicherungsvertrag
- 2.6.2Vergleichbare Form der Vorsorge
- 2.7Selbständige Tätigkeit am 31.12.1998
- 2.7.1Glaubhaftmachung der Unkenntnis der Versicherungspflicht
- 2.7.2Befreiungsvoraussetzungen
- VI.Selbständige Tätigkeit undabhängige Beschäftigung
- 1.Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung
- 1.1Der Beschlussdes BVerfG zu § 7 SGB IV
- 1.2Die Abgrenzungsmerkmale nach der Rechtsprechung des BSG
- 1.3Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechen
- 1.3.1Persönliche Abhängigkeit
- 1.3.2Keine imWesentlichen freie Gestaltung der Arbeitstätigkeit
- 1.3.3Kein Unternehmerrisiko
- 1.3.4Kein Einsatz von eigenem Kapital
- 1.3.5Wirtschaftliche Abhängigkeit
- 1.3.6Weitere Kriterien
- 2.Scheinselbständigkeit
- 2.1Gesetzgeberische Maßnahmen
- 2.1.1Die Vermutungsregelung nach dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte
- 2.1.2Die Vermutungsregelung nach dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
- 2.1.3Die Vermutungsregelung nach dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- 3.Das Anfrageverfahren zur Statusfeststellung
- 3.1Anwendungsbereich des optionalen Anfrageverfahrens
- 3.2Zuständigkeit
- 3.3Das Verwaltungsverfahren
- 3.4Bestimmungen zum Beginn der Versicherungspflicht bei durchgeführten Verfahren
- 3.4.1Antragsfrist
- 3.4.2Zustimmung
- 3.4.3Anderweitige Absicherung
- 3.4.4Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3.4.5Auswirkungen von Rechtsbehelfen
- 4.Das obligatorische Statusfeststellungsverfahren
- 4.1Ausgangssituation
- 4.2Das neue Anfrageverfahren
- 4.2.1Meldungen
- 4.2.2Statusfeststellung
- 4.2.2.1Verfahren bei den Einzugsstellen
- 4.2.2.2Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
- 4.2.3Bindung der Bundesagentur für Arbeit
- 5.Ausgewählte Berufsgruppen
- 5.1Ableser
- 5.2Ambulante Sonntagshändler
- 5.3Ausbeiner
- 5.4Autoverkäufer
- 5.5Im Baubereich Beschäftigte
- 5.6Bedienungspersonal (in Gastronomiebetrieben)
- 5.7Besamungstechniker
- 5.8Betreuer
- 5.9Chorleiter
- 5.10Dozenten/Lehrbeauftragte
- 5.11EDV-Berater
- 5.12Ehrenamtliche Rettungssanitäter
- 5.13Ernährungsberater
- 5.14Familienhelfer
- 5.15Frachtführer
- 5.16Franchisenehmer
- 5.17Freie Berufe
- 5.18Handelsvertreter
- 5.19Hausmeister
- 5.20Hausvertrieb
- 5.21Hebammen/Entbindungspfleger
- 5.22Interviewer
- 5.23Kirchenorganisten
- 5.24Kurier-, Express- und Paketdienstfahrer
- 5.25Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften/ Prüfer in den juristischen Staatsexamina
- 5.26Messehostessen
- 5.27Mitarbeitende Familienangehörige
- 5.27.1Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt zwischen Angehörigen
- 5.27.1.1Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers
- 5.27.1.2Beschäftigung anstelle einer fremden Arbeitskraft
- 5.27.1.3Angemessenes Arbeitsentgelt
- 5.27.1.4Steuerrechtliche Behandlung
- 5.27.2Güterstand und Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten
- 5.27.2.1Ehelicher Güterstand
- 5.27.2.2Mitunternehmerschaft bei Gütergemeinschaft
- 5.27.2.3Ehegatte als Mitunternehmer bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen Ehegatten
- 5.27.2.4Gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Ehegatten am Betrieb
- 5.28Pflegekräfte
- 5.29Pharmaberater
- 5.30Platzierungshilfen/Regalauffüller
- 5.31Rendanten
- 5.32Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten
- 5.33Sportler
- 5.34Synchronsprecher
- 5.35Tagesmütter
- 5.36Taxifahrer
- 5.37Telearbeit
- 5.38Telefonvermittler
- 5.39Toiletten-Service-Betriebe
- 5.40Übungsleiter
- 5.41Verkaufsförderer
- 5.42Vertreter eines niedergelassenen Arztes, Zahnarztes oder Apothekers
- 5.43Warenhausdetektive
- 5.44Zeitungszusteller/-austräger sowie Prospektverteiler
- VII. Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter- Geschäftsführern, mitarbeitenden Gesellschaftern, Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern
- 1.Allgemeines
- 1.1Zuständiger Entscheidungsträger
- 1.2Prüfungskriterien
- 2.Gesellschaftmit beschränkter Haftung (GmbH)
- 2.1Allgemeines
- 2.2Kapitalbeteiligung
- 2.2.1Gesellschafter-Geschäftsführer
- 2.2.1.1Kapitalbeteiligung mindestens 50%
- 2.2.1.2Kapitalbeteiligung unter 50% mit Sperrminorität
- 2.2.2Mitarbeitende Gesellschafter
- 2.2.3Treuhänderisch gehaltene Kapitalanteile
- 2.2.4Kapitalbeteiligung ohne maßgeblichen Einfluss
- 2.3Selbstkontrahierungsverbot, Alleinvertretungsberechtigung, Namensgeber
- 2.4Bindung an Art, Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung
- 2.4.1Gleichmäßig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
- 2.4.2Mitarbeitende Gesellschafter ohne Geschäftsführerfunktion
- 2.4.3Fremdgeschäftsführer
- 2.5Familien-GmbH
- 2.5.1Branchenkenntnisse
- 2.5.2Firmenumwandlung
- 2.6Unternehmerrisiko
- 2.7Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
- 2.8Vor-GmbH
- 2.9Englische Limited
- 3.Aktiengesellschaft (AG), Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), ausländische Kapitalgesellschaften
- 3.1Rentenversicherung
- 3.1.1Konzernunternehmen i.S. des § 18 AktG
- 3.1.2Weitergeltung der sonstigen bisherigen Rechtsauslegung
- 3.1.2.1Stellvertretende Vorstandsmitglieder von AGen
- 3.1.2.2Vorstandsmitglieder von großen VVaG und anderen inländischen juristischen Personen
- 3.1.2.3EU-mitgliedstaatliche Kapitalgesellschaften
- 3.1.2.4Europäische Aktiengesellschaft - Societas Europaeä (SE)
- 3.1.2.4.1Monistisch strukturierte SE
- 3.1.2.4.2Dualistisch strukturierte SE
- 3.1.2.5Sonstige ausländische Kapitalgesellschaften
- 3.1.2.5.1Verwaltungsratsmitglieder einer schweizerischen AG
- 3.1.2.5.2Mitglieder des BoD einer US-Kapitalgesellschaft
- 3.1.3Sonderregelungen
- 3.1.3.1Sonderregelungen zum 1.1.1992
- 3.1.3.2Sonderregelungen zum 1.1.2004
- 3.1.3.3Kein Vertrauensschutz für Missbrauchsfälle
- 3.1.3.4Erforderlichkeit der Handelsregistereintragung
- 3.1.4Abberufene Vorstandsmitglieder einer AG
- 3.1.5Antragspflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 SGB VI
- 3.2Arbeitslosenversicherung
- 3.3Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung
- 4.Offene Handelsgesellschaft (OHG)
- 5.Kommanditgesellschaft (KG)
- 5.1Komplementäre
- 5.2Kommanditisten
- 5.3Beispiele
- 6.GmbH & Co KG
- 7.Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
- 8.Gesellschaft bürgerlichen Rechts(GbR)
- 9.Stille Gesellschaft
- 10.Genossenschaft
- 11.Vorstandsmitglieder eines Vereins
- VIII. Beiträge
- 1.Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
- 1.1Berechnung der Beiträge
- 1.2Beitragsbemessungsgrundlage
- 1.3Regelbeitrag
- 1.4Halber Regelbeitrag
- 1.5Bedeutung des Tätigkeitsorts
- 1.6Einkommensgerechte Beiträge
- 1.6.1Arbeitseinkommen
- 1.6.2Nachweis des Arbeitseinkommens
- 1.6.3Dynamisierung der Beiträge
- 1.6.4Mindestbeitrag
- 1.7Anwendung der Sozialklausel
- 1.7.1Ermittlung des laufenden Arbeitseinkommens
- 1.7.2Vergleich mit dem bisher maßgeblichen Arbeitseinkommen
- 1.7.3Beginn und Dauerder Berücksichtigung der Sozialklausel
- 1.8Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Selbständiger
- 1.9Besonderheiten
- 1.9.1Hebammen mit Niederlassungserlaubnis
- 1.9.2Alleinhandwerker
- 1.9.3Mitarbeitende Ehegatten im Beitrittsgebiet
- 1.10Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
- 1.11Beitragspflichtige Einnahmen für Teilzeiträume
- 2.Beitragstragung
- 2.1Künstler und Publizisten
- 2.2Hausgewerbetreibende
- 2.3Hausgewerbetreibende, die ehrenamtlich tätig sind
- 2.4Sonderregelungen
- 3.Beitragszahlung
- 3.1Seelotsen und Hausgewerbetreibende (Heimarbeiter)
- 3.2Künstler und Publizisten
- 3.3Sonderregelungen
- 4.Fälligkeit und Säumnis
- 5.Ausnahmen von der Beitragszahlung
- 5.1Stundung
- 5.2Niederschlagung
- 5.3Erlass
- 6.Erstattung von Beiträgen
- 6.1Erstattung zuUnrecht entrichteter Beiträge
- 6.2Erstattung zu Recht gezahlter Beiträge
- IX. Freiwillige Versicherung
- 1.Allgemeines
- 2.Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung
- 2.1Nichtbestehende Versicherungspflicht
- 2.2Vollendung des 16.Lebensjahres
- 2.3Räumlicher Geltungsbereich
- 2.3.1Über-und zwischenstaatliches Recht
- 2.3.1.1Die Verordnungen (EWG)Nr. 883/2004 und 987/2009
- 2.3.1.2Sozialversicherungsabkommen
- 2.4Bewilligung oder Bezugeiner Vollrente wegen Alters
- 3.Sonderregelungen für bestimmte Personenkreise
- 3.1Freiwillige Versicherung nach früheren Rechtsvorschriften
- 3.2Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
- 4.Nachzahlung vonfreiwilligen Beiträgen
- 5.Beitragsbemessungsgrundlagen für freiwillig Versicherte
- 6.Beitragstragung
- 7.Beitragszahlung
- 7.1Verfahren
- 7.2Wirksamkeit der Beiträge
- Leistungen
- I. Rentenleistungen
- 1.Rentenarten
- 2.Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
- 3.Wartezeiten
- 3.1Die allgemeine Wartezeit
- 3.2Vorzeitige Wartezeiterfüllung
- 3.3Sonstige Wartezeiten
- 3.4Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich
- 3.5Wartezeiterfüllung durch Rentensplitting
- 3.6Wartezeiterfüllung durch geringfügige versicherungsfreie Beschäftigung
- 4.Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- 4.1Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
- 4.2Erwerbsminderung
- 4.3Rente wegenteilweiser Erwerbsminderung
- 4.3.1Hinzuverdienstgrenzen bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
- 4.3.2Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen
- 4.4Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 4.4.1Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung
- 4.4.2Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen
- 4.5Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (BU)
- 4.6Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung
- 4.6.1Befristung aus medizinischen Gründen
- 4.6.2Befristung aufgrund der Arbeitsmarktlage
- 4.6.3Befristung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben
- 4.7Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) oder Erwerbsunfähigkeit (EU) nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht
- 4.7.1Rente wegen BU
- 4.7.2Rente wegen EU
- 4.7.3Rente wegen EU und selbständige Tätigkeit
- 4.7.4Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
- 4.7.5Rente wegen BU oder EU auf Zeit
- 4.7.6Hinzuverdienstgrenzen bei den Renten wegen BU oder EU
- 5.Erziehungsrente
- 6.Die vorgezogenen Altersrenten
- 6.1Altersrente für Frauen
- 6.2Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- 6.2.1Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
- 6.2.2Altersrente nach Altersteilzeitarbeit
- 6.3Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- 6.4Altersrente für langjährig Versicherte
- 6.5Altersrente für besonders langjährige Versicherte
- 6.6Hinzuverdienstgrenzen beiden vorgezogenen Altersrenten
- 6.6.1Arbeitsentgelt
- 6.6.2Arbeitseinkommen
- 6.6.3Vergleichbares Einkommen
- 6.6.4Sonderfälle
- 6.7Höhe der Hinzuverdienstgrenzen
- 6.8Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen
- 7.Regelaltersrente
- 8.Renten an Hinterbliebene
- 8.1Waisenrente
- 8.2Witwen- und Witwerrenten
- 8.3Rentensplitting
- 9.Rentenrechtliche Zeiten
- 9.1Allgemeines
- 9.2Beitragszeiten
- 9.2.1Pflichtbeitragszeiten
- 9.2.1.1Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung oder Tätigkeit und einer geringfügig entlohnten Beschäftigung bei Verzicht auf die Versicherungsfreiheit
- 9.2.1.2Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung
- 9.2.1.3Pflichtbeitragszeiten wegen Wehr- oder Zivildienst
- 9.2.1.4Pflichtbeiträge bei Sozialleistungsbezug
- 9.2.1.5Pflichtbeitragszeiten bei nichterwerbsmäßiger Pflegetätigkeit
- 9.2.1.6Pflichtbeitragszeiten für Entwicklungshelfer und begrenzt im Ausland beschäftigte Deutsche
- 9.2.1.7Pflichtbeiträge aufgrund einer Nachversicherung
- 9.2.1.8Gutschrift für Zeiten der Erziehung oder Pflege mehrerer Kinder gleichzeitig
- 9.2.2Freiwillige Beitragszeiten
- 9.2.2.1Laufend gezahlte freiwillige Beiträge
- 9.2.2.2Nachzahlung freiwilliger Beiträge nach Sondervorschriften/Nachzahlung für Zeiten der schulischen Ausbildung, die keine Anrechnungszeiten sind
- 9.2.3Beiträge, die keine rentenrechtlichen Zeiten begründen
- 9.2.3.1Beiträge zum Ausgleich eines zu Lasten durchgeführten Versorgungsausgleichs
- 9.2.3.2Beiträge zum Ausgleich von Rentenabschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
- 9.2.3.3Beiträge bei Abfindungvon Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung
- 9.2.3.4Vom Arbeitgeber getragene Beitragsanteile für Arbeitsentgeltaus geringfügig versicherungsfreier Beschäftigung
- 9.2.3.5Wartezeitmonate durch Versorgungsausgleich
- 9.2.3.6Wartezeitmonate durch Rentensplitting
- 9.3Beitragsfreie Zeiten
- 9.3.1Ersatzzeiten
- 9.3.2Anrechnungszeiten
- 9.3.2.1Anrechnungszeiten wegen Krankheit sowie Leistungen zur Rehabilitation und wegen Arbeitslosigkeit
- 9.3.2.2Anrechnungszeiten wegen Krankheit
- 9.3.2.3Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft
- 9.3.2.4Anrechnungszeiten wegen Ausbildung
- 9.3.2.5Rentenbezugszeiten
- 9.3.2.6Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
- 9.3.2.7Pauschale Anrechnungszeit für Zeiten vor dem 1.1.1957
- 9.3.3Zurechnungszeit
- 9.4Berücksichtigungszeiten
- II. Rentenberechnung
- 1.Allgemeines
- 2.Rentenformel
- 2.1Rentenartfaktor
- 2.2Aktueller Rentenwert
- 2.2.1Aktueller Rentenwert in der Übergangszeit
- 2.3Anpassung der Renten
- 2.3.1Das Prinzip des Ersatzes des aktuellen Rentenwerts
- 2.3.2Grundsatz der jährlichen Rentenanpassung
- 2.3.2.1Die Rentenanpassungen seit dem 1.7.
- 2.3.2.2Durchführung der Rentenanpassung
- 2.3.3Sonderregelungfür die neuen Bundesländer
- 2.4Persönliche Entgeltpunkte/ Persönliche Entgeltpunkte (Ost)
- 2.5Zugangsfaktor
- 2.5.1Zugangsfaktor 1,0 oder kleiner als 1,0
- 2.5.2Zugangsfaktor größer als 1,0
- 3.Entgeltpunkte als Grundlage für persönliche Entgeltpunkte
- 3.1Entgeltpunkte für Beitragszeiten
- 3.1.1Beitragsbemessungsgrundlage
- 3.1.2Durchschnittsentgelt
- 3.2Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
- 3.3Entgeltpunkte für Zeiten der beruflichen Ausbildung
- 3.4Mindestentgeltpunkte
- 3.5Zusätzliche oder gutgeschriebene Entgeltpunkte für Kinderberücksichtigungszeiten oder Zeiten nicht erwerbsmäßiger Pflege eines pflegebedürftigen Kindes
- 4.Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten - Gesamtleistungsbewertung
- 4.1Grundbewertung
- 4.1.1Entgeltpunkte für Pflichtbeiträge während der Berufsausbildung
- 4.1.2Entgeltpunkte für Berücksichtigungszeiten
- 4.1.3Belegungsfähiger Gesamtzeitraum
- 4.2Vergleichsbewertung
- 5.Entgeltpunkte für beitragsgeminderte Zeiten
- 6.Zu- oder Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting
- 7.Zuschläge aus einer Beitragszahlung zum Ausgleich von Rentenminderungen durch vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
- 8.Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
- 9.Zusätzliche Entgeltpunkte aus nicht verwendeten Wertguthaben
- 10.Zuschlag an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
- 11.Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte aus der Summe aller Entgeltpunkte
- 11.1Kindbezogener Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zur Witwenrente/Witwerrente
- 11.2Entgeltpunkte für Teilrentenwegen Alters
- 11.3Teilweise zu leistende Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- 12.Rentenanpassung
- 13.Besitzschutz
- 14.Mehrere Rentenansprüche
- 15.Nichtleistungs- und Anrechnungs Vorschriften
- 15.1Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
- 15.2Zusammentreffen von Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
- 15.3Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitsentgelt oder Vorruhestandsgeld
- 15.4Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld
- 15.5Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
- 15.6Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- 15.6.1Art des zu berücksichtigenden Einkommens
- 15.6.2Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
- 15.6.3Freibetrag
- 15.6.4Nicht anzurechnendes Einkommen
- 15.7Reihenfolgeder Anwendung von Berechnungsvorschriften
- 16.Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und Pflegeversicherung (PflegeV)
- 17.Alterssicherung aus Rente und kapitalgedeckter Altersvorsorge
Rechtsgrundlagen zum Thema: Rentenversicherung
EStGEStG § 3
EStG § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStG § 8 Einnahmen
EStG § 10
EStG § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
EStG § 20
EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte
EStG § 22a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
EStG § 38 Erhebung der Lohnsteuer
EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer
EStG § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
EStG § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
EStG § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
EStG § 65 Andere Leistungen für Kinder
EStG § 81 Zentrale Stelle
EStG § 81a Zuständige Stelle
EStG § 86 Mindesteigenbeitrag
EStG § 90 Verfahren
EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
EStG § 93 Schädliche Verwendung
EStG § 99 Ermächtigung
EStR
EStR R 4b. Direktversicherung
EStR R 4d. Zuwendungen an Unterstützungskassen
EStR R 6a. (Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen
EStR R 16. Veräußerung des gewerblichen Betriebs
EStR R 22.4 Besteuerung von Leibrenten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG
EStR R 32b. Progressionsvorbehalt
EStR R 33a.1 Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung
EStR R 33b. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
GewStG
GewStG § 3 Befreiungen
KStG 5
AO
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
AO § 6 Behörden, Finanzbehörden
UStAE
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStAE 4.27.2. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern
UStR
UStR 121a. Gestellung von land- und forstwirtschaftlichen Arbeitskräften sowie Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen
AEAO
AEAO Zu § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen:
AEAO Zu § 31a Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs:
ErbStR 3.5 3.6 5.1 17
ErbStDV muster-2
LStR
R 3.28 LStR Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG)
R 3.62 LStR Zukunftssicherungsleistungen
R 39b.8 LStR Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
R 40a.2 LStR Geringfügig entlohnte Beschäftigte
R 40b.1 LStR Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
R 41a.1 LStR Lohnsteuer-Anmeldung
BewG 12
EStH 4.8 4d.4 6a.14 10.4 10.5 22.3 22.4 32.7 32.9 33.1.33.4 33a.1 33a.3 33b
LStH 3.11 3.62 8.1.1.4 19.1 19.3 39b.6 40.1
BGB 594c 1587