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Abgabenordnung (AO)
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BFH - Urteile
AO § 400 Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Achter Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Dritter Abschnitt: Strafverfahren
2. Unterabschnitt: Ermittlungsverfahren
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor.
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