Sachverhalt:

• Eheleute erwerben 1998 mit einer GmbH ein Grundstück.
• Das Finanzamt stellt verdeckte Gewinnausschüttungen fest und ändert 2008 die Steuerbescheide.
• Die Einkommensteuerfestsetzung der Eheleute war 1998 bereits festsetzungsverjährt.

Vorlage an das BVerfG:

• Das Finanzgericht hält die rückwirkende Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für verfassungswidrig.
• Es fragt das BVerfG, ob die Vorschrift mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Entscheidung des BVerfG:

• Die Vorlage ist unzulässig.
• Das Finanzgericht hat nicht ausreichend dargelegt, warum eine verfassungskonforme Auslegung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ausgeschlossen ist.

Gründe:

• Eine verfassungskonforme Auslegung ist möglich, die festsetzungsverjährte Steuerbescheide von der Neuregelung ausnimmt.
• Das Finanzgericht hätte darlegen müssen, warum diese Auslegung nicht möglich ist.
• Es hätte auch die belastenden Wirkungen der Rückwirkung auf die Eheleute berücksichtigen müssen.

Hinweis:

• Die Entscheidung des BVerfG bedeutet nicht, dass § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG in der beanstandeten Weise verfassungskonform ist.
• Das Finanzgericht muss nun erneut über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide entscheiden.