Anhebungen fallen zudem höher aus als in den Vorjahren
Im Jahr 2024 haben laut einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen den Grundsteuer-B-Hebesatz angehoben. Damit wurde der Vorjahresrekord von 194 Kommunen übertroffen. Besonders auffällig ist, dass die Anhebungen im Durchschnitt höher ausfielen als in den vergangenen Jahren. Während Anhebungen um 100 Prozentpunkte (Pp) und mehr früher eine Seltenheit waren, machten sie 2024 bereits mehr als jede zehnte Anhebung aus.
BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen sieht die Hauptursache in der angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden: „Niedersachsen ist das einzige Flächenland, in dem die Kommunen seit 2019 durchgehend Finanzierungsdefizite verzeichnen. Sparsamkeit allein reicht nicht aus, um die klaffenden Lücken zu schließen. Viele greifen daher zu Steuererhöhungen – zum Leidwesen der Bürger.“
Er fordert eine Grundsatzdiskussion darüber, welche Aufgaben Kommunen künftig noch erfüllen und finanzieren sollen. Neue, politisch motivierte Aufgaben seien den Kommunen nicht zuzumuten. Auch Gemeindefusionen müssten in Betracht gezogen werden, um auf den sich verschärfenden Personalmangel in den Verwaltungen zu reagieren und gleichzeitig Kosten zu senken. Vom Land fordert Vermöhlen eine bessere Ausstattung der Kommunen mit zweckungebundenen Mitteln. Im Gegenzug sollte die Zahl der Förderprogramme drastisch reduziert werden. Diese würden zu viel Personal binden und mit fragwürdigen Anreizen einhergehen.
Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform 2025 vermutet Vermöhlen zudem Vorzieheffekte. „Um die politisch zugesicherte Aufkommensneutralität im kommenden Jahr nicht zu gefährden, greifen Kommunen dieses Jahr bereits zur Anhebung der Hebesätze.“
Hintergrund zur Grundsteuer B
Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer B mit landesweit rund 1,59 Milliarden Euro (2023) die aufkommensstärkste Gemeindesteuer. Anders als die Gewerbesteuer ist sie nicht anfällig für konjunkturelle Schwankungen, weshalb sie besonders in Krisenzeiten als verlässliche Einnahmequelle dient.
Durch die Anhebung des Hebesatzes können Städte und Gemeinden die ihnen zufließenden Grundsteuereinnahmen unmittelbar erhöhen. Dabei profitieren sie davon, dass sich Mieter und Eigentümer einer Erhöhung praktisch kaum entziehen können.
Fazit
Die aktuelle Situation zeigt, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen in Niedersachsen weiterhin angespannt ist. Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B, sind eine Maßnahme, um die Finanzierungsdefizite zu verringern. Langfristig bedarf es jedoch einer nachhaltigen Lösung, die sowohl die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert als auch die Belastungen der Bürger berücksichtigt.