Überblick: Mitteilung des Deutschen Bundestags vom 28.11.2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zu modernisieren und zu digitalisieren. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (20/13956) und soll die FKS an die Anforderungen einer zunehmend digitalen Arbeitswelt anpassen.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs
- Aufnahme neuer Branchen in den Katalog
- Friseursalons sollen künftig als besonders anfällige Branche für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gesetzlich eingestuft werden.
- Ziel ist es, spezifische Kontrollen in diesen Bereichen zu intensivieren.
- Automatisierte Datenanalyse
- Die FKS soll durch den Einsatz automatisierter Datenabgleiche in die Lage versetzt werden, große Datenmengen systematisch auf Risiken hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu prüfen.
- Diese Digitalisierung soll eine effizientere Risikobewertung ermöglichen.
- Erweiterte Befugnisse zur Identitätsüberprüfung
- Die FKS soll künftig eigenständig Maßnahmen zur Identitätsüberprüfung durchführen können, ohne auf die Amtshilfe anderer Behörden angewiesen zu sein.
- Die Maßnahmen sollen schnell und digital umsetzbar sein, um vor Ort flexible Reaktionen zu ermöglichen.
- Finanzausgleichsgesetz (FAG): Anpassungen im Zuge des Zensus 2022
- Der Gesetzentwurf enthält eine Ergänzung von § 12a FAG, die vorsieht, bereits in den Jahren 2025 und 2026 zusätzliche Zwischenabrechnungen für die Ausgleichsjahre 2022 und 2023 einzuführen.
- Diese Änderungen sollen die Auswirkungen des Zensus 2022 frühzeitiger berücksichtigen und die Verteilung der Mittel optimieren.
Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat begrüßt die Anpassungen, insbesondere die Ergänzung von § 12a FAG, da sie eine zügige Umsetzung der Zensusergebnisse in die Finanzausgleichsregelungen ermöglicht. Die Länderkammer bittet die Bundesregierung jedoch, die Änderungen am FAG sicherzustellen – notfalls auch im Rahmen eines anderen Gesetzgebungsverfahrens, um die Umsetzung innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu gewährleisten.
Bedeutung der Reform
Die Reform der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zielt darauf ab, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung an moderne Anforderungen anzupassen. Die Kombination aus branchenspezifischen Regelungen, automatisierter Datenanalyse und erweiterten Befugnissen verspricht eine effizientere und zielgerichtete Kontrolle.
Fazit
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der FKS setzt auf Digitalisierung und erweiterte Befugnisse, um die Bekämpfung von Schwarzarbeit zukunftssicher zu machen. Gleichzeitig berücksichtigt die Regierung die Anpassung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs an die Ergebnisse des Zensus 2022, um die Verteilung von Mitteln gerechter zu gestalten.
Für weiterführende Informationen oder Beratung zu den Auswirkungen des Gesetzes stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 823/2024