Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.06.2024

Am Mittwoch, den 5. Juni 2024, hat der Deutsche Bundestag die Forderung der AfD-Fraktion nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (20/11149) wurde auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/11453) in namentlicher Abstimmung behandelt.

Ergebnis der Abstimmung:

• Gegen den Antrag: 539 Abgeordnete
• Für den Antrag: 62 Parlamentarier

Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten sprach sich somit gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, wie von der AfD-Fraktion gefordert.

Hintergrund:

Der Solidaritätszuschlag, auch „Soli“ genannt, wurde 1991 eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit und die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer zu finanzieren. Seitdem ist der Solidaritätszuschlag ein fest verankerter Bestandteil der deutschen Steuerlandschaft. In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen und Forderungen nach einer Abschaffung oder zumindest Reduzierung des Soli, insbesondere mit Blick auf die finanzielle Entlastung von Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmern.

Die AfD-Fraktion argumentierte in ihrem Antrag, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Steuerreform sei, die insbesondere den Mittelstand, Unternehmen und Arbeitnehmer entlasten würde. Sie sah in der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags eine unnötige finanzielle Belastung für diese Gruppen.

Begründung der Ablehnung:

Die Mehrheit der Abgeordneten folgte jedoch der Empfehlung des Finanzausschusses und stimmte gegen den Antrag. Gründe für die Ablehnung könnten vielfältig sein, darunter die finanzielle Lage des Bundeshaushalts, die fortlaufende Notwendigkeit zur Unterstützung strukturschwacher Regionen oder auch politische Überlegungen zur Steuerpolitik.

Fazit:

Die Entscheidung des Bundestags zeigt, dass eine breite Mehrheit der Abgeordneten derzeit keine Notwendigkeit sieht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Diskussionen um den Soli und seine Zukunft dürften jedoch weiterhin ein Thema in der deutschen Steuerpolitik bleiben.

Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv