Das Bundesfinanzministerium hat am 11. September 2012 den Referentenentwurf für eine Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird der fachlich notwendige Verordnungsbedarf in mehreren Bereichen des Steuerrechts umgesetzt. Änderungen mehrerer Verordnungen werden zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung zusammengefasst. Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:
- Die Neufassung der Mitteilungsverordnung, die die Mitteilungspflichten der Gerichte und Justizbehörden präzisiert, zur elektronischen Übermittlung bestimmter Mitteilungen ab 2016 verpflichtet und die Mitteilungsverordnung an die Rechtsentwicklung anpasst.
- Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zum Vollzug des Rennwett- und Lotteriegesetzes.
- Der vereinfachte Zuwendungsnachweis beim steuerlichen Spendenabzug wird sowohl an das SEPA-Verfahren als auch an andere Verfahren (z. B. PayPal) angepasst.
- Die Steuerberatergebühren werden an die gestiegenen Preise und die Kosten in den Steuerberaterpraxen angepasst. Des Weiteren wird die Steuerberatergebührenverordnung strukturell bereinigt.
- Weitere Änderungen betreffen die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, die zentrale Zuständigkeit nach der Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung, die Zuständigkeit für die Familienkassen für Ermittlungsverfahren, die Deutsch-Belgische Konsultationsvereinbarungsverordnung und die Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften.
- Entwurf einer Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen (PDF, 260,7 KB)