BFH, Urteil III R 36/23 vom 25.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 25. April 2024 entschieden, dass die Familienkasse im Rahmen der Kindergeldfestsetzung eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz hinsichtlich der Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers hat, auch wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat. Leitsätze des Urteils Prüfungskompetenz der Familienkasse: Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 … BFH: Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht weiterlesen →

BFH, Urteil III R 27/22 vom 25.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 25. April 2024 (III R 27/22) entschieden, dass die Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ankommt und nicht auf die Entstehung des … BFH zur Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs Monate weiterlesen →

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich ein wichtiges Urteil gefällt, das die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen für Kinder mit Behinderung neu regelt. In seinem Urteil vom 18. April 2024 (Az. 8 K 1319/21 Kg) hat der 8. Senat bestimmt, dass die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg (ZKGS) nun offiziell für diese spezielle Fallgruppe zuständig … Zuständigkeit im Kindergeldrecht für Kinder mit Behinderung: Ein richtungsweisendes Urteil weiterlesen →

Die Frage, was rechtlich als „erstmalige Berufsausbildung“ gilt, hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere für den Bezug von Kindergeld. Eltern und ihre Kinder in Ausbildung sollten die aktuelle Rechtslage kennen, um ihre Ansprüche bestmöglich zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bringt neue Erkenntnisse in dieser komplexen Thematik. Entscheidung des FG Niedersachsen: Am 30. Januar … Erstmalige Berufsausbildung: Neue Definitionen und Auswirkungen auf das Kindergeld weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Januar 2024 (III R 5/23) eine wichtige Klärung zur Bestimmung der vorrangigen Kindergeldberechtigung getroffen, wenn mehrere Personen im selben Monat Anspruch darauf haben. Die Entscheidung bringt Klarheit für die Praxis der Familienkassen und betroffene Familien, insbesondere bei Pflegeverhältnissen. Sachverhalt des Falles Im spezifischen Fall nahmen … BFH-Urteil: Vorrangige Kindergeldberechtigung bei Mehrfachansprüchen innerhalb eines Monats weiterlesen →

Die Berücksichtigung von abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften im deutschen Steuerrecht kann verschiedene Folgewirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt und die Anwendung von Kinderfreibeträgen. Diese Folgewirkungen ergeben sich aus dem Zusammenspiel nationaler steuerrechtlicher Vorschriften und der Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Hier eine allgemeine Übersicht über diese Themen: … BFH: Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2023 (III R 40/22) befasst sich mit der Frage des Anspruchs auf Kindergeld in Deutschland unter Berücksichtigung möglicher Ansprüche auf Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit. Der Fall betrifft eine Familie, bei der der Vater im Vereinigten Königreich erwerbstätig war und ein hohes Einkommen erzielte, während … Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40/22 weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023 (Aktenzeichen III R 10/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht, wenn zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten ein Freiwilligendienst absolviert wird. Im Kern geht es darum, ob ein solcher Freiwilligendienst den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten unterbricht, was für die Beurteilung einer einheitlichen Erstausbildung relevant … Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten weiterlesen →

Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg): Hintergrund: Der Kläger, ein EU-Bürger, lebte mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Kindsmutter zusammen und übte die elterliche Sorge aus. Nach Beendigung seiner Beschäftigung im Oktober 2022 und dem anschließenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch wurde das Kindergeld für seine Tochter … Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben weiterlesen →

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2023 (1 K 121/22) befasst sich mit den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldanspruchs gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung betont, dass die Feststellung einer Behinderung eine Rechtsfrage ist, die auf der Grundlage vorliegender ärztlicher … Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung weiterlesen →